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Ein Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung – Gegen die Vertreibung von Mieter*innen

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Auswirkungen von Corona auf das Düsseldorfer Bürgerbegehren


Auch die Sammlung von Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens ist von den Einschränkungen zu Corona betroffen.


“Natürlich können wir zurzeit keine Unterschriften auf der Straße oder bei Veranstaltungen sammeln”, führt Ben Klar von der Initiative “Wohnen bleiben im Viertel” aus.

“Es gibt allerdings keine zeitliche Begrenzung für die Sammlung von Unterschriften. Irgendwann werden auch die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie aufgehoben werden; dann kann die Sammlung von Unterschriften unvermindert weitergehen.
Wir werden es nicht erreichen, bis zum ursprünglich vorgesehenen Termin Mitte Mai die notwendige Anzahl von Unterschriften zusammen zu haben. Das Ziel des Bürgerbegehrens, durch die Einführung von Milieuschutzsatzungen einen Schutz für Bestandsmieter*innen zu schaffen, wird nach der Krise wahrscheinlich noch wichtiger als vorher sein.
Leider können keine Unterschriften online oder per Scan geleistet werden. Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass gültige Unterschriften im Original vorliegen müssen. Deshalb bitten wir alle, die Unterschriftenlisten
herunterzuladen und uns ihre Unterschrift per Post an fiftyfifty, Jägerstr.15, 40231 Düsseldorf zu schicken.”

Ein Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung

Jetzt sind wir alle gefragt. Hohe Mieten und Wohnungsnot bestimmen seit Jahren das Leben in Düsseldorf. Die Stadtpolitik regiert viel zu langsam. Mit diesem Bürgerbegehren wollen wir Zeichen setzen für eine andere Politik. Ganz konkret geht es um eine Milieuschutzsatzung. Dadurch gibt es verschiedene Möglichkeiten, Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren.

Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid.

Bei dem von uns durchzuführenden Bürgerbegehren müssen mindestens 14.130 Unterschriften gesammelt werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner*innen mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf, die min. 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben. Da es in der Regel vorkommt, dass aus verschiedenen Gründen auch ungültige Unterschriften abgegeben werden, haben wir es uns als Ziel gesetzt, mindestens 16.000 Unterschriften zu sammeln.

Bürgerbegehren Foto

Laden Sie das Formular herunter, drucken Sie es aus, unterschreiben Sie. Sammeln Sie Unterschriften bei Nachbar*innen, bei Freund*innen, in der Familie, auf der Arbeit, eigentlich überall.. Schicken Sie die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse oder bringen Sie sie vorbei. An vielen Orten liegen jetzt die Listen aus:

DGB NRW
Friedrich-Ebert-Straße 34-38, 40210 Düsseldorf
Mo – Fr: 09:00 – 17:00 Uhr

Fiftyfifty
Höhenstraße 51, 40227 Düsseldorf
Mo – Do 09:00 – 12:00 Uhr ; Do 14:00 – 16:00 Uhr
Jägerstraße 15, 40231 Düsseldorf
Mo – Sa 14:00 – 17:00 Uhr

Mieterverein Düsseldorf e.V.,
Oststraße 47, 40211 Düsseldorf
Mo, Di 08:15 Uhr – 18:00 Uhr; Mi, Do 08:15 Uhr – 17:00 Uhr; Fr 08:15 Uhr – 13:30 Uhr

Planwerkstatt
Erkrather Str. 191, 40233 Düsseldorf
Di, Mi 17:00 – 20:00 Uhr; So 14:00 – 19:00 Uhr

DIE LINKE. Kreisverband Düsseldorf
Corneliusstr. 108 (Hinterhof), 40215 Düsseldorf
Do: 12:00 – 17:00 Uhr; Fr: 10:00 – 13:00 Uhr

zakk Kulturzentrum
Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf
Mo – Do ab 18:00 Uhr und bei Veranstaltung

Buchhandlung BiBaBuZe
Aachener Str. 1, 40223 Düsseldorf
Mo-Fr 09:30 – 18:30 Uhr; Sa 09:30 – 16:00 Uhr

Das Büdchen
Linienstraße 108, 40227 Düsseldorf
Mo – Fr 06:00 – 00:00 Uhr; Sa 07:00 – 00:00 Uhr; So 08:00 – 00:00 Uhr

Bulle Bäckerei
Birkenstraße 55, 40233 Düsseldorf
Di – F 07:00 – 17:00 Uhr, Sa 07:00 – 13:00 Uhr; So 07:00 – 11:00 Uhr

Café Hüftgold
Ackerstr. 113, 40233 Düsseldorf
Mo – So 08:00 – 19:00 Uhr, Sa 09:00 – 19:00 Uhr, So 10:00 – 19:00 Uhr

ver.di Bezirk Düssel-Rhein-Wupper, Geschäftsstelle Düsseldorf
Sonnenstraße 14, 40227 Düsseldorf
Mo – Do: 08:30 – 12:30 Uhr & 13:00 – 16.00 Uhr; Fr: 08:30 – 13:30 Uhr

Wenn die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften und des Bürgerbegehrens geprüft hat und dieses vom Rat der Stadt bestätigt wurde, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dazu werden alle wahlberechtigten Einwohner*innen aufgefordert, an einem bestimmten Tag in einem Wahllokal mit ja oder nein zu stimmen. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat und diese Zahl mindestens 10 % der Wahlberechtigten ausmacht, ist der Bürgerentscheid gültig. Er ersetzt einen Ratsbeschluss.

Das heißt, die Verwaltung muss den Inhalt des Bürgerentscheides umsetzen und dieser kann für die nächsten zwei Jahre nicht von dem Rat außer Kraft gesetzt werden.

Erläuterungen zur Unterschriftenliste

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Unterschriften im Original vorzulegen sind. Online-Unterschriften sind deshalb nicht möglich.

Unterschriftsberechtigt sind Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf gemeldet und min. 16 Jahre alt sind. Die Angaben werden anhand des Melderegisters von der Stadtverwaltung überprüft und bestätigt. Alle Unterschriften, die die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen, werden für ungültig erklärt. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Listen vollständig und korrekt ausgefüllt werden.

Das Bürgerbegehren und damit die Sammlung von Unterschriften ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid, bei dem in Wahllokalen über die Forderung des Bürgerbegehrens abgestimmt wird. Wir streben an, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt wird. Um das zu gewährleisten, haben wir uns selbst die Frist gesetzt, bis Mitte Mai genügend Unterschriften zusammen zu bekommen.

Bei einem Bürgerbegehren entstehen auch Kosten. Deshalb haben wir auch ein Spendenkonto eröffnet, um Kosten für Rechtsberatung, Veranstaltungen etc. bezahlen zu können. Die Kontonummer steht auf der Unterschriftenliste.