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Ein Bürgerbegehren für eine Milieuschutzsatzung – Gegen die Vertreibung von Mieter*innen

Jetzt sind wir alle gefragt. Hohe Mieten und Wohnungsnot bestimmen seit Jahren das Leben in Düsseldorf. Die Stadtpolitik regiert viel zu langsam. Mit diesem Bürgerbegehren wollen wir Zeichen setzen für eine andere Politik. Ganz konkret geht es um eine Milieuschutzsatzung. Dadurch gibt es verschiedene Möglichkeiten, Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren.

Ein Bürgerbegehren ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid.

Bei dem von uns durchzuführenden Bürgerbegehren müssen mindestens 14.130 Unterschriften gesammelt werden. Unterschriftsberechtigt sind alle Einwohner*innen mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf, die min. 16 Jahre alt sind und die deutsche Staatsbürgerschaft oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates haben. Da es in der Regel vorkommt, dass aus verschiedenen Gründen auch ungültige Unterschriften abgegeben werden, haben wir es uns als Ziel gesetzt, mindestens 16.000 Unterschriften zu sammeln.

Laden Sie das Formular herunter, drucken Sie es aus, unterschreiben Sie. Sammeln Sie Unterschriften bei Nachbar*innen, bei Freund*innen, in der Familie, auf der Arbeit, eigentlich überall.. Schicken Sie die ausgefüllten Listen an die angegebene Adresse oder bringen Sie sie vorbei. In Kürze werden auch Listen an vielen Orten der Stadt ausliegen.


Wenn die Stadtverwaltung die Gültigkeit der Unterschriften und des Bürgerbegehrens geprüft hat und dieses vom Rat der Stadt bestätigt wurde, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Dazu werden alle wahlberechtigten Einwohner*innen aufgefordert, an einem bestimmten Tag in einem Wahllokal mit ja oder nein zu stimmen. Wenn die Mehrheit mit ja gestimmt hat und diese Zahl mindestens 10 % der Wahlberechtigten ausmacht, ist der Bürgerentscheid gültig. Er ersetzt einen Ratsbeschluss.

Das heißt, die Verwaltung muss den Inhalt des Bürgerentscheides umsetzen und dieser kann für die nächsten zwei Jahre nicht von dem Rat außer Kraft gesetzt werden.

Erläuterungen zur Unterschriftenliste

Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Unterschriften im Original vorzulegen sind. Online-Unterschriften sind deshalb nicht möglich.

Unterschriftsberechtigt sind Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft, die mit erstem Wohnsitz in Düsseldorf gemeldet und min. 16 Jahre alt sind. Die Angaben werden anhand des Melderegisters von der Stadtverwaltung überprüft und bestätigt. Alle Unterschriften, die die vorgegebenen Kriterien nicht erfüllen, werden für ungültig erklärt. Deshalb ist darauf zu achten, dass die Listen vollständig und korrekt ausgefüllt werden.

Das Bürgerbegehren und damit die Sammlung von Unterschriften ist die Vorstufe für einen Bürgerentscheid, bei dem in Wahllokalen über die Forderung des Bürgerbegehrens abgestimmt wird. Wir streben an, dass der Bürgerentscheid zusammen mit der Kommunalwahl durchgeführt wird. Um das zu gewährleisten, haben wir uns selbst die Frist gesetzt, bis Mitte Mai genügend Unterschriften zusammen zu bekommen.

Bei einem Bürgerbegehren entstehen auch Kosten. Deshalb haben wir auch ein Spendenkonto eröffnet, um Kosten für Rechtsberatung, Veranstaltungen etc. bezahlen zu können. Die Kontonummer steht auf der Unterschriftenliste.