Milieuschutzsatzung – Mittel gegen die Vertreibung von Mieter*innen
Seit Jahren steigen die Mieten in Düsseldorf immer weiter. Mehr noch als bei Neubauten sind von den Preissteigerungen Bestandswohnungen betroffen. Insbesondere die Möglichkeit, über Modernisierungen sehr viel höhere Mieten einnehmen zu können, hat den Immobilienbesitzern ganz neue Perspektiven eröffnet. Für die Einwohnerinnen und Einwohner bestimmter Gebiete bedeutet es, dass sie in andere – noch preiswerte – Stadtteile umziehen oder ganz aus Düsseldorf wegziehen müssen.
Um Wohngebiete in ihrem städtebaulichen und sozialen Bestand zu erhalten, bietet das Baugesetzbuch für die Kommune den Paragraphen 172. Dabei wird unterschieden in Satzungen zum Erhalt von baulichen Anlagen und in Satzungen, die die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung erhalten sollen (Milieuschutz). In Düsseldorf gibt es bereits seit dem letzten Jahrhundert in einigen Wohngebieten Erhaltungssatzungen für bauliche Anlagen. Milieuschutzsatzungen gab es bisher noch nicht.
Eine Milieuschutzsatzung bietet verschiedene Möglichkeiten, Spekulationen mit Mietwohnungen zu erschweren. So müssen Modernisierungsmaßnahmen angemeldet und genehmigt werden. Dabei sind auch die zukünftigen Mieten mit anzugeben. Die Kommune kann für einen bestimmten Zeitraum Mietobergrenzen festlegen. In Verbindung mit der Umwandlungsverordnung NRW ist auch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig. Als weitere Maßnahme kann die Gemeinde sich für Gebiete mit einer Milieuschutzsatzung ein Vorkaufsrecht einräumen.
Die Satzung kann nicht für das gesamte Stadtgebiet, sondern nur für klar definierte Wohngebiete erlassen werden. Um ein Wohngebiet als satzungsgerecht einzustufen, müssen detaillierte Daten erhoben werden. Das wurde durch die Stadt Düsseldorf schon erledigt. Es gibt ein Projekt, bei dem genau diese Daten gesammelt und ausgewertet wurden. Es ist mittlerweile in einem Stadium, bei dem 12 Wohngebiete identifiziert wurden, die sogenannte „soziodemographische Herausforderungen“ bieten.
Hier sollen Maßnahmen ergriffen werden, um diese Stadtviertel aufzuwerten. Die Befürchtung besteht allerdings, dass durch solche Maßnahmen auch die Mieten in diesen Vierteln steigen und die Bevölkerung aus ihren noch preiswerten Wohnungen vertrieben wird. Deshalb ist es dringend notwendig, so schnell wie möglich Milieuschutzsatzungen zu erlassen. Das würde auch verhindern, dass Wohnhäuser, wie es in der jüngsten Vergangenheit in größerem Umfang in Düsseldorf geschehen ist, von Immobiliengesellschaften aufgekauft, modernisiert und zu unbezahlbaren Preisen vermietet werden.